Die EU fördert mit dem neuen ASAP-Programm erstmals direkt die Rüstungsindustrie. 500 Millionen Euro sollen den Ausbau von Fertigungskapazitäten für Artilleriemunition unterstützen. So, wie sich die Kommission ASAP vorgestellt hat, kommt es aber nicht.
Das Europäische Parlament stimmte heute der entsprechenden Verordnung mit dem Namen „Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion“ zu. Die Verordnung soll den Ausbau von Fertigungskapazitäten, insbesondere im Bereich Artilleriemunition sowie Boden-Boden-Flugkörper mithilfe von 500 Millionen Euro sowie weiterer Maßnahmen fördern. Die ausstehende Billigung durch den Rat gilt als Formsache.
Diesen Vorstellungen der Kommission konnten weder die Industrie noch die Mitgliedstaaten, in Form des Rates, etwas abgewinnen. Manche Mitgliedstaaten warfen der Kommission vor, zu weit in ihre Kompetenzen eingreifen zu wollen.Die finale Verordnung sieht vor, dass Industrieprojekte zum Ausbau der Fertigungskapazitäten von Artilleriemunition mit bis zu 35 Prozent der entstehenden Kosten durch den ASAP-Fond gefördert werden können.
Mit ASAP fördert die EU erstmals direkt die Rüstungsindustrie. Zuvor waren EU-Gelder im Bereich der Rüstung ausschließlich der Forschung und Entwicklung vorbehalten.Die ASAP-Verordnung ist eine Reaktion der EU auf die massive Munitionsknappheit aufgrund des Krieges in der Ukraine. Viele Mitgliedstaaten liefern der Ukraine Artilleriemunition, um diese in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Daraufhin haben sich die EU-Mitgliedstaaten am 20. März auf einen dreigleisigen Ansatz verständigt, um Abhilfe für das Problem zu schaffen. Erstens sollten die Mitgliedstaaten weitere Munition aus ihren Beständen liefern. Zweitens haben sich die Mitgliedstaaten dazu verabredet, gemeinsam eine Million Artilleriegeschosse neu zu beschaffen. Der dritte Strang sah vor, die Produktionskapazitäten innerhalb der EU zu steigern.
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