Dienste müssen zügig reagieren: EU-Ermittler wollen leichter an digitale Daten kommen
Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher und schneller Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails, SMS und Chat-Mitteilungen bekommen. Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten erzielten am Dienstagabend vorläufiges politisches Einvernehmen, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Kern der neuen Regelung ist nach Angaben der für den Text zuständigen EU-Kommission eine sogenannte Herausgabeanordnung. Sie soll es künftig den Justizbehörden ermöglichen, über ein dezentralisiertes IT-System direkt bei einem Diensteanbieter den Zugang zu elektronischen Beweismitteln anzufordern. Dieser muss dann innerhalb von zehn Tagen beziehungsweise im Notfall sogar innerhalb von acht Stunden antworten.
"Die neuen Vorschriften zu elektronischen Beweismitteln sind dringend erforderlich, damit unsere Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wirksam gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und andere schwere Formen der Kriminalität vorgehen können", kommentierte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Einigung. Derzeit blieben Kriminelle in einem grenzenlosen Internet oft anonym, was Straflosigkeit zur Folge habe.
Um die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Diensteanbietern zu verbessern, sollen alle Diensteanbieter nach Angaben der Kommission spezielle Vertreter ernennen, die sich um die Bearbeitung von Auskunftsersuchen kümmern. Gleichzeitig soll immer auch der Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten garantiert werden.
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