Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) tritt am kommenden Freitag, 1. September, in Kraft. Es ist so ausgestaltet, dass es mit dem EU-Datenschutz kompatibel ist.
Quelle:Bis Ende Jahr will die EU-Kommission voraussichtlich entscheiden, ob sie das Schweizer Datenschutzgesetz als gleichwertig angesehen wird.
Der bei der EU-Kommission für das Schweiz-Dossier verantwortliche Vizepräsident, Maros Sefcovic, wird jedenfalls nicht müde bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass die EU-Kommission gerne das Abkommenspaket, über das aktuell diskutiert wird, bis Ende ihres Mandates im Herbst 2024 fertig verhandelt haben möchte.
Seitens des BJ heisst es, man habe «verschiedene Kontakte mit der EU-Kommission» gehabt und «keine Signale erhalten», dass die Gleichwertigkeit in Frage gestellt werden könnte.
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