EU-Datenschützer haben schwere Bedenken gegen geplanten Data Act

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EU-Datenschützer haben schwere Bedenken gegen geplanten Data Act DataAct Datenschutz

Mit ihrem Entwurf für ein Datengesetz ist die EU-Kommission übers Ziel hinausgeschossen. Dies monieren der Europäische Datenschutzausschuss und der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie fordern die EU-Gesetzgeber nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die verbrieften Rechte der Bürger beachtet werden.

Der EDSA und Wiewiórowski raten dem EU-Parlament und dem Ministerrat, die Möglichkeiten zur Verwendung einschlägiger Daten klar zu beschränken. Dies müssen insbesondere gelten, wenn die Informationen potenziell "genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen zulassen oder anderweitig hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen mit sich brächten".

Die Gesetzgeber sehen beide Einrichtungen vor allem gefragt, wenn es bei Produkten und Diensten um eine Datenverarbeitung für Zwecke des

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