Fast zwei Jahre lang haben Diplomatinnen und Diplomaten Gespräche geführt. Nun ist es so weit: Der Bundesrat will mit der EU verhandeln. Das sind die zentralen Punkte – und die ersten Reaktionen.
Das Dreierteam im Bundesrat für Europa : Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Elisabeth Baume-Schneider auf dem Weg zur Medienkonferenz über das geplante Verhandlungsmandat mit der EU.Ignazio Cassis beginnt auf Italienisch. Es ist sein Moment, darauf hat er als Aussenminister rund zwei Jahre lang hingearbeitet.
Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche haben die EU-Kommission und der Bundesrat in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Die Schweiz soll künftig EU-Recht dynamisch übernehmen. Das heisst, wenn die EU ihre Regulierung weiterentwickelt, sollte die Schweiz ihre Gesetze auch anpassen. Dies nur in Bereichen, in denen es Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt. Falls die Schweizer Bevölkerung ein solches Gesetz dann an der Urne ablehnt, kann die EU «verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen» ergreifen.
Bei der Gesundheit wird ein Koordinations- und kein Marktzugangsabkommen angestrebt. Die Patientenfreizügigkeit ist also kein Thema.Die EU ist bereit für eine Übergangslösung zur Forschungszusammenarbeit, sobald beide Seiten das Verhandlungsmandat verabschiedet haben. Damit könnten sich Forschende 2024 wieder für Horizon-Programme oder für Austauschsemester im Rahmen von Erasmus+ bewerben.
will jede institutionelle Anbindung an die EU bekämpfen. Der neue Ansatz sei «alter Wein in neuen Schläuchen».die Bevölkerung könne zwar bei der Übernahme von EU-Recht abstimmen, dies aber sei eine reine Farce, weil Strafen drohen würden. Zum einen soll der Bundesrat das Verhandlungsmandat in mehreren Punkten präzisieren. Zum anderen fordert die SP, einen gesetzlich abgesicherten, inländischen «Anti-Erosions-Pakt». Für den Fall, dass die Schweiz künftig auf bestimmte Lohnschutzmassnahmen verzichten muss, soll der Bundesrat eine gleichwertige, europarechtlich kompatible Alternative vorschlagen.
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