Trotz des erheblichen Widerstands seitens Ungarns setzt die EU eine umfangreiche und entscheidende Militärhilfe für die Ukraine durch.
ARCHIV - Die Mitglieder der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa - sda - Keystone/dpa/Philipp von Ditfurthfür Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Aussenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.
Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.in Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es ihr auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizupressen.
Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fliesst, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.
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