Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
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„Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen.„Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch“, sagten sie am Donnerstag.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt.Hunko und Alexander forderten die Bundesregierung auf, bei der Entscheidung der EU-Staaten Mitte Dezember gegen die Verhandlungen zu stimmen.
Die Abgeordneten verwiesen auf mögliche Milliardenkosten für die EU, falls die Ukraine beiträte und Wirtschaftshilfen bekäme. Vorher würden Vorbeitrittshilfen fällig. Statt „in einen weiteren langwierigen und kostspieligen Beitrittsprozess zu stolpern, sollte die EU sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzen“, meinten Hunko und Alexander.
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