Die Ukraine soll der EU beitreten dürfen. Aber alle wissen: Dieses Land soll nur hingehalten werden. Dabei gäbe es viel bessere Wege zu helfen, findet unser Autor.
Der EU-Beitritt bringt der Ukraine keine schnelle Hilfe
Keine Frage, Selenskyj ist ein Quälgeist und mischt den behäbigen Politikbetrieb ordentlich auf. Dabei macht er sich allerdings die von beinahe allen, amerikanischen wie europäischen Politikern nur zu gern beglaubigte Wahrheit zunutze, dass sein Land unsere, also die „westlichen“ Werte gegen den russischen Aggressor verteidigt. Mitgehangen, mitgefangen: Wer diese fraglos heroische Rolle der Ukraine anerkennt, muss sie dann auch unterstützen.
Und damit zurück zur Wartebank: Als Beitrittskandidat hätte sich die Ukraine einem langwierigen Verfahren zu unterwerfen. Das Land müsste die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft erfüllen. Sie sind unter dem Namen „Kopenhagener Kriterien“ bekannt und umfassen eine funktionierende Marktwirtschaft, eine stabile Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung. Außerdem müssten alle EU-Rechtsvorschriften sowie der Euro akzeptiert werden.
Unschwer abzusehen ist da ein sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erstreckender Prüfungs- und Gesprächsmarathon. Im Ergebnis soll dann in 35 Themenbereichen – sogenannten Kapiteln – ein verbindlicher Deal zustande kommen. Der ganze Aufwand hat seine Berechtigung, man will kein unnötiges Risiko eingehen. Schließlich halste sich die EU mit Ungarn und Polen doch schon reichlich unzuverlässige Mitglieder auf.
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