Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen…
Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.ARCHIV - Die Regierung von Donald Tusk hatte im Februar einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten vorgelegt.
Konkret wurde unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Zudem hinderten die Reformen polnische Richter daran, sich bei bestimmten Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit dabei, die beanstandeten Massnahmen wieder rückgängig zu machen.
Das einzige EU-Land, gegen das jetzt noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist Ungarn. Dort steht Ministerpräsident Viktor Orban unter dem Verdacht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit einzuschränken und Korruption zu fördern.Um ein Ende des Verfahrens gegen Polen möglich zu machen, hatte die neue Regierung von Tusk den EU-Partnern bereits im Februar einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert.
Die PiS-Regierung in Polen hatte gleich nach ihrem Antritt im November 2015 unter Federführung von Justizminister Zbigniew Ziobro damit begonnen, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen. Der erste Schritt galt dem Verfassungsgericht.
Ein von Justizminister Adam Bodnar vorgelegtes Gesetzesprojekt sieht vor, dass künftig wieder allein Richter unterschiedlicher Gerichte über die 15 Sitze im Landesjustizrat bestimmen sollen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, soll der Landesjustizrat neu gewählt werden - das alte, nach den Regeln der PiS gebildete Gremium, wird abgelöst. Das Gesetz muss noch das Parlament passieren und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
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