Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat scharfe Kritik an der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geäußert, trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger festzuhalten.
„Die Entscheidung von Markus Söder ist in meinen Augen ein großer Fehler und sie ist ein fatales Signal“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Söders Entscheidung sei Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die NS-Zeit, Antisemitismus und Rassismus verharmlosten, ergänzte Esken. „Eine solche Haltung darf keinen Platz in unserer Gesellschaft und erst recht nicht auf einer Regierungsbank finden“, forderte die -Chefin. Vor allem Aiwangers heutiger Umgang mit der Affäre „zeigt für mich ganz klar, dass er ungeeignet ist, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen“.Der Freie-Wähler-Chef stand laut „Süddeutscher Zeitung“ in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Aiwanger hatte daraufhin eingeräumt, dass Exemplare eines antisemitischen Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden.
Söder hatte am Sonntagvormittag in einer Stellungnahme zu der Affäre erklärt, eine Entlassung Aiwangers wäre in der „Gesamtabwägung“ nicht verhältnismäßig. Allerdings kritisierte er das Krisenmanagement seines Stellvertreters. Aiwanger habe lange gebraucht, „um einen wenig glaubhaften Eindruck von Einsicht und Reue zu zeigen, den er zudem mit einem erschreckenden Beispiel von Täter-Opfer-Umkehr zunichte gemacht hat“, sagte Esken.
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