Die Proteste gegen die geplante Justizreform flammen wieder auf. Derweil annektiert Israel de jure das Westjordanland. Von judith_poppe
Die letzten Monate dürften die blutigsten gewesen sein, die der Landstrich zwischen Mittelmeer und Jordan seit dem Ende der Zweiten Intifada gesehen hat. Zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren griff Israel Ziele im besetzten Westjordanland aus der Luft an und setzte Kampfdrohnen ein. Anfang Juli führte das israelische Militär in Jenin eine gross angelegte Militäroperation durch. Das erklärte Ziel: die Gleichung in Sachen Terrorismus verändern.
Während alle Augen auf die Pläne der Regierung gerichtet sind, die Gewaltenteilung aufzuheben und die Macht des Obersten Gerichts zu schwächen oder ganz zu tilgen, erregte im Februar ein bürokratischer Schritt mit enormer politischer Tragweite wenig öffentliche Aufmerksamkeit: Die Regierung hat den Posten eines Sonderministers innerhalb des Verteidigungsministeriums eingerichtet und diesen dem rechtsradikalen Hardliner und Siedlerführer Bezalel Smotrich...
Ein Beispiel: Smotrichs Zivilverwaltung soll für die Wasserzuteilung für Jüdinnen und Juden im Westjordanland zuständig sein, das Wasser für die Palästinenser:innen wird aber weiterhin das israelische Militär zuteilen – die ungleiche Verteilung ist vorprogrammiert. Die Eskalation im Westjordanland hat auch Einfluss auf Israelis, denn auch die palästinensischen Anschläge, vor allem gegen Siedler:innen und Soldat:innen, häufen sich. Benjamin Netanjahu behauptet zwar, das Militär bekämpfe mit Angriffen wie dem auf Jenin gezielt den Terrorismus.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die LageDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Kiewer Offensive gedämpft. «Wir müssen ganz klar – so klar wie möglich – begreifen, dass die russischen Streitkräfte in unseren südlichen und östlichen Gebieten alles ihnen Mögliche tun werden, um unsere Soldaten aufzuhalten», sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Daher müsse man für jeden Kilometer, den die eigenen Truppen vorwärts kämen und für jeden Erfolg im Kampf dankbar sein, sagte er. Die Aussage ist ein Indiz für die Schwierigkeiten, mit denen das ukrainische Militär bei seiner Offensive konfrontiert ist.
Read more »
Neue Regeln für die Banken – Kommen die Erkenntnisse der PUK zur CS zu spät?Die Untersuchungskommission zum Ende der Credit Suisse wird ihre Ergebnisse erst in 12 bis 15 Monaten präsentieren. Falls die Politik je etwas Konkretes beschliessen sollte, dürfte es Jahre dauern.
Read more »
Flug über Basel – Hier donnert die Patrouille Suisse über die StadtDie Patrouille Suisse eröffnete das Basel Tattoo mit einem spektakulären Tiefflug über die Innenstadt. Der Auftritt der Kunstflugstaffel ist nicht unumstritten.
Read more »
Wahlen 2023 - Wie viel die Parteien für die Wahlen ausgeben und was das nütztDie SVP will für die Wahlen 4.5 Millionen Franken investieren. Geld ist aber nicht alles, sagt der Politexperte Lukas Golder.
Read more »
WM 2023: Schweizer Gruppe A - Übersicht Schweizer Gruppe: Knackpunkt NeuseelandDie Schweiz an der WM 2023 trifft auf Co-Gastgeber Neuseeland, Ex-Weltmeister Norwegen und Neuling Philippinen: die Gruppenübersicht Fussball srfsport
Read more »
US-Grossbanken im Aufwind: JP Morgan und Wells Fargo kurbeln Gewinne in die HöheDie grösste und die viertgrösste US-Bank haben einen Gewinnsprung hingelegt.
Read more »