«Es bleibt als Lösung nur ein Bundesstaat, in dem Israeli und Palästinenser gleiche Rechte haben»

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Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die Zweitstaatenlösung, die gar niemand wollte, und den einzig verbleibenden Ausweg in Nahost.

Micheline Calmy-Rey lancierte 2003 die Genfer Initiative für Frieden in Nahost. 20 Jahre später blickt die frühere Aussenministerin ernüchtert zurück. Die Hoffnung aber gibt sie nicht auf.«Die Genfer Initiative ist kein Misserfolg. Alle beziehen sich heute auf sie. Sie war eine sehr gute Vorlage, sie zeichnete den einzig gangbaren Weg zu einer Zweistaatenlösung, dazu, wie beide Völker in je einem eigenen Staat friedlich koexistieren können.

Ich habe damals unserem Aussenminister gesagt, dass die Schweiz sich nun von der Zweistaatenlösung verabschiede. Er meinte aber, nein, das sei nicht so. Und noch heute spricht die Schweiz, sprechen alle von der Zweistaatenlösung als Ziel. Heute gibt es nur noch die Einstaatenlösung. Faktisch ist sie ja bereits Realität: 90 Prozent des Territoriums zwischen Mittelmeer und Jordan werden heute von Israel kontrolliert. In meinen Augen bleibt als Lösung nur ein einziger Staat, ein Bundesstaat, in dem Israeli und Palästinenser gleiche Rechte haben.

Denn was jetzt passiert, ist schrecklich, gerade für Israel. Es erinnert an die Schrecken der Vergangenheit. Israel ist für viele Jüdinnen und Juden ein Refugium. Ich habe eine Freundin, die lebt mit einem gepackten Koffer. Sie sagt, wenn sie hier nicht mehr in Sicherheit leben könne, gehe sie nach Israel. Und nun das.

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