49-Euro-Ticket, Härtefallfonds bei Energiepreisen, mehr Geld für Flüchtlinge. Der Bund-Länder-Gipfel beginnt mit einem Eklat, endet aber einigermaßen harmonisch.
am Mittwoch vor dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett durchaus noch an, dass es offene, strittige Punkte geben werde beim Verhandeln über Energiepreisbremsen, Wohngeldreform, 49-Euro-Ticket, Flüchtlinge und einige andere Themen, bei denen sich Bund und Länder über die Finanzierung in den kommenden Monaten und Jahren einigen wollten.
Der Grund: Die Bundesregierung hatte – nach Darstellung der Länderseite – überraschend und unabgesprochen in einem Eckpunktepapier zu den Entlastungsmaßnahmen bei Gas und Strom vermerkt, die vor allem von der MPK verlangte Härtefallregelung zugunsten kleiner und mittelgroßer Unternehmen sei von den Ländern zur Hälfte mitzufinanzieren.
Da die Länder wegen Putins Krieg eine höhere Zahl von Geflüchteten erwarten, war ihnen besonders wichtig, hier zusätzliche Bundesmittel zu bekommen - vor allem für ihre Kommunen. Scholz & Co. sagten nun zu, für Ukraine-Flüchtlinge im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zuzuschießen und in diesem Jahr für alle Geflüchteten nochmals 1,5 Milliarden.
Den Marktpreis müssten Kunden nur für Bedarfe jenseits der Grundkontingente zahlen – ein Anreiz, um Gas einzusparen. Verrechnen sollen die komplizierten Abschläge die rund 1500 Energieversorger und Stadtwerke im Land.Olaf Scholz, Bundeskanzler
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