Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt BNDGesetz Verfassungbeschwere
Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz für den Bundesnachrichtendienst eingelegt. 2020 hatten sie bereits erfolgreich gegen das Vorgängergesetz geklagt. Die von der Bundesregierung 2021 eilig verabschiedete Novelle setze den Spruch der Verfassungsrichter nicht oder nur defizitär um, schreiben sie und rufen erneut die Karlsruher Richter an.
Neu genehmigt hat man sich schließlich auch noch den "Einsatz von Staatstrojanern gegenüber Ausländer*innen im Ausland". Damit habe der Gesetzgeber "die bisher niedrigste Eingriffsschwelle für den Einsatz von Staatstrojanern im deutschen Recht überhaupt" geschaffen. "Es ist völlig unverständlich, dass die Novelle des Gesetzes Grundrechte erneut massiv verletzt: Mehr als 30 Punkte greifen wir an", so der Koordinator der erneuten Verfassungsbeschwerde bei der GFF, Bijan Moini.hatten die geladenen Juristen fast einhellig die Verfassungsmäßigkeit der Regierungsvorschläge mindestens in Teilen bezweifelt.
Angesichts der "Sturheit", mit der der Gesetzgeber schon bei der ersten Novelle 2016 verfassungsrechtliche Bedenken vom Tisch gewischt habe, sprach der Saarbrücker Juraprofessor Dr. Michael Elicker sogar von einer "bedingt vorsätzlichen Verfassungsverletzung" durch den Gesetzgeber.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-GesetzMit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht.
Read more »
Kurz vor Berliner Wiederholungswahl: Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung über Verfassungsbeschwerde weiter offenIn drei Wochen soll in Berlin die Wahl wiederholt werden. Doch noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Beschwerde dagegen entschieden. Wann die Entscheidung fällt, ist weiter unklar.
Read more »
BND will weiter Journalisten als Spitzel einsetzenSchon vor Jahren hatte die Praxis für Skandale gesorgt. Trotzdem hält der BND daran fest. Das hat wohl auch mit Russlands Propaganda zu tun. chrkmann und RonenSteinke berichten. SZPlus
Read more »
Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Mittäter verhaftetDer Mann wird verdächtigt, geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben.
Read more »