Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Geduldete und Asylbewerber schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Zudem soll das Arbeitsverbot für Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen nach sechs Monaten entfallen. Die Stichtagsregelung für die Beschäftigungsduldung wird ebenfalls geändert.
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
„Arbeitgeber suchen händeringend nach Arbeitskräften, Kommunen brauchen Entlastung und Menschen, die arbeiten, tragen etwas bei, werden Steuerzahler“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch. Während Unionsfraktionschef Friedrich Merz und andere in der Migrationspolitik rhetorisch eskalierten, kümmere sich die Ampel-Koalition um pragmatische Lösungen.
Viele der nun vom Kabinett beschlossenen Änderungen gingen auf die Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im vergangenen Mai ein, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser .
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