Das Parlament fordert ein Transitabkommen mit Ländern wie Ruanda oder Albanien für abgelehnte Asylbewerber aus Eritrea.
Über 30’000 Eritreerinnen und Eritreer leben in der Schweiz. Die allermeisten als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene. Doch eine kleine Minderheit von rund 300 Betroffenen haben ein abgelehntes Asylgesuch. Sie müssten die Schweiz eigentlich verlassen. Doch weil Eritrea nur freiwillige Rückkehrende ins Land lässt, dürfen sie de facto hier bleiben.
Der Justizminister argumentierte vergeblich, dass ein solches Transitabkommen wenig Wirkung zeigen werde – nützen würde ein Rückübernahmeabkommen, das Eritrea aber nicht will. Weiter argumentierte Jans, dass das bisher einzige Transitabkommen der Schweiz, welches 2002 mit Senegal ausverhandelt wurde, nie in Kraft trat.
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