Wo soll gespart werden?: Erfreuter FDP-Fraktionschef kontert Habecks Kritik
Kritik kam allerdings auch von acht Wirtschaftsverbänden. Die forderten Nachbesserungen an dem geplanten Maßnahmenpaket zur Konjunkturförderung. Das sogenannte Wachstumschancengesetz sei "im Ansatz richtig und überfällig", erklärten die Verbände in Berlin. Allerdings gebe es in einigen Bereichen "Nachjustierungsbedarf".
"Der Bundesfinanzminister setzt mit dem Wachstumschancengesetz grundsätzlich richtige Signale", erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer , Peter Adrian. Aber selbst bei kompletter Umsetzung reichten die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen.
Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Wirtschaft brauche dringend Impulse für bessere Standortbedingungen. Dafür brauche es eine kluge Angebotspolitik und verstärkte Anreize für private Investitionen.
Das Finanzministerium sei "sehr offen" dafür, über weitere steuerliche Entlastungen zu sprechen. Dafür seien aber auch faire Wettbewerbsbedingungen nötig. Deshalb müssten alle Unternehmen und Betriebe von Entlastungen profitieren. Eine Subvention für einige wenige sei nicht der richtige Weg.
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