Erdbebensteuer der Türkei zweckentfremdet: Erdogan nach Katastrophe mit tausenden Toten in der Schusslinie

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Erdbebensteuer der Türkei zweckentfremdet: Heftige Kritik an Erdogan nach Katastrophe mit tausenden Toten

Jetzt ist ein Video des ehemaligen Finanzministers Mehmet Simsek von 2011 aufgetaucht. Darin erklärt er, wohin das Geld, das für Situationen wie das jetzige Erdbeben, in der Türkei wirklich geflossen ist. „Das Geld wird für Gesundheit, Straßen, Bahnstrecken, Luftfahrt, Landwirtschaft und für die Bildung ausgegeben“.

Die Kritik wegen der Zweckentfremdung der 37 Mrd. US-Dollar aus der Erdbebensteuer der Türkei wird jetzt lauter. „Die Regierung hat nicht das Wohnproblem gelöst, sondern die Baubranche zu einer Einnahmequelle gemacht“, schreibt die Oppositionspartei CHP in Gaziantep auf Twitter und spielt damit auf die massiven Korruptionsfälle aus der Vergangenheit an. Die Türkei gehört weiterhin zu den korruptesten Ländern der Welt.

Im Korruptionsskandal vom Dezember 2013 wurde die enge Verbindung von Erdogan, damals noch Ministerpräsident, mit Unternehmern vor allem aus der Baubranche bekannt. Damals hatten Polizisten über 30 Geschäftsleute aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Während die Razzien liefen, hatte Erdogan seinem Sohn Bilal Anweisungen erteilt, 30 Mrd. Euro Bargeld aus ihrem Haus verschwinden zu lassen.

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