Neue Schulden, wenn auch weniger als noch im Vorjahr: Das sieht der Entwurf zum Haushalt der Bundesregierung vor. Ihn legt am heutigen Dienstag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Schon jetzt ist klar: Es wird nicht einfach, ihn durchzukriegen.
Bundesfinanzminister Chistian Lindner präsentiert dem Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2024.Es ist ein unfertiger Haushalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt am heutigen Dienstag, 5. September, im Bundestag den Entwurf des Etats 2024 ein. Lindner setzt auf einen Kurs der Konsolidierung. Viele haushaltspolitischen Fragen aber sind offen.
Die Investitionen des Bundes sollen bei rund 54 Milliarden Euro liegen, deutlich weniger als 2023. Lindner aber betont, es werde mehr investiert als vor der Krise. Das Finanzministerium nennt als Schwerpunkte Mittel für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, den sozialen Zusammenhalt, innere und äußere Sicherheit sowie die Verkehrsinfrastruktur. So soll es mehr Geld für die Schiene geben.
Die Sondervermögen stehen in der Kritik. So monierte der Bundesrechnungshof, Sondervermögen beeinträchtigten das Budgetrecht des Parlaments. Und: Es sei zutreffender, von „Sonderschulden“ zu sprechen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, in den „Schattenhaushalten“ seien weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt.Der Haushaltsentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
So trickst der Staat im Haushalt bei seinen SchuldenDer Bundestag berät über den Haushalt 2024. Der hält die Schuldenbremse zwar ein, das aber nur dank Sondervermögen – und die kosten Milliarden Euro an Zinsen.
Read more »
Rheinland-pfälzischen Landkreise haben genehmigten HaushaltAuf dem Papier hat sich die Finanzlage der Kommunen verbessert. Trotz fast vollständig genehmigter Kostenpläne bleiben die Kassen der Kommunen aber klamm.
Read more »
Rheinland-pfälzischen Landkreise haben genehmigten HaushaltKommunen
Read more »
Rheinland-pfälzischen Landkreise haben genehmigten HaushaltMainz (lrs) - Bis auf den Landkreis Südwestpfalz können mittlerweile alle Landkreise in Rheinland-Pfalz einen genehmigten Haushalt vorweisen. Vielfach
Read more »
Bundes- und landesweit geteiles Echo auf Söders Entscheidung im Fall AiwangerBerlin: Bundesweit hat die Entscheidung Söders im Fall Aiwanger ein geteiltes Echo ausgelöst. So hält etwa der FDP-Vorsitzende Lin ... Mehr bei BR24
Read more »
Merz und Dobrindt wünschen Scholz gute Genesung - Kritik an HaushaltBERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Unfall beim Joggen gute Besserung gewünscht - und zugleich die Politik der Ampel-Koalition scharf attackiert.
Read more »