194 Mitgliedsstaaten der WHO wollen ein neues Abkommen zur Pandemie-Vorbeugung entwickeln. Jedes nationale Parlament müsste zustimmen. Dennoch behaupten einige, das Abkommen hebe die Souveränität der Staaten auf. Das stimmt nicht. Ein #Faktenfuchs.
194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation handeln derzeit ein Abkommen aus, das den Umgang mit Pandemien verbessern soll.Dennoch streuen einige die Falschbehauptung, der geplante "Pandemievertrag" entmachte die Nationen - und die WHO könne dann über den konkreten Umgang mit Pandemien, zum Beispiel in Deutschland, bestimmen. Das ist falsch.
Sucharit Bhakdi, der seit Beginn der Pandemie immer wieder mit unbelegten und falschen Behauptungen auffiel Das Narrativ, dass eine weltumspannende Organisation die einzelnen Staaten entmachte, ähnelt den Behauptungen rund um die Verschwörungstheorie des "Great Reset". Dabei spielt die Vorstellung eine wichtige Rolle, dass nicht demokratisch gewählte Politiker in demokratischen Prozessen, sondern vermeintlich mächtige Eliten alle Macht ausüben. Das kann ein Versuch sein, die Demokratie zu delegitimieren.
Villarreal nennt noch einen zweiten Grund: Rechtliche Regeln könnten im Gegensatz zu einer Kooperation, die von diplomatischen Erwägungen abhängig ist, mehr Kontinuität schaffen.Zu den Gerüchten um den WHO-Pandemievertrag gehört häufig der Vorwurf, es werde eine "globale Gesundheitsdiktatur errichtet", die die Mitgliedstaaten entmachte. Experten betrachten solche Behauptungen als haltlos.
Es kursieren mehrere Entwürfe des Pandemievertrags - aber noch gibt es keinen sogenannten "Erstentwurf", wie das Bundesgesundheitsministerium dem #Faktenfuchs in einer Mail-Antwort schreibt. Ein solcher "First Draft" gilt offiziell als Basis der Textverhandlungen, hat eine festgelegte Struktur und nennt die Artikel, welche vermutlich nicht mehr grundlegend geändert werden, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärt..
Ein neuer Befugnisbereich könnte allerdings enstehen: "Die WHO könnte die Befugnisse haben, die Einhaltung der Verpflichtungen - die von den Staaten selbst in den Instrumenten formuliert werden - zu überwachen", erklärt Villarreal.
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