'Eine Abscheulichkeit': Entwurf für Abtreibungsurteil schockt die USA
John Podesta, früherer Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton und Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama, sagte gegenüber ntv.de, das Urteil habe das Potenzial, die demokratischen Wähler zu mobilisieren. "Man sollte vorsichtig mit seinen Wünschen sein", sagte er am Rande einer Veranstaltung des Thinktanks Progressives Zentrum in Berlin.
Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, zeigte sich entsetzt von dem Entwurf. Ein solches Urteil würde "50 Jahre ihrer eigenen Präzedenzurteile, die Verfassung der Vereinigten Staaten und den Willen des Volkes ignorieren", und in dessen Augen "die Legitimität des Obersten Gerichts deutlich beschädigen". Das Papier sei "eine Abscheulichkeit", schrieb sie weiter.
Demokraten zeigen aber nicht nur auf die Obersten Richter und die Republikaner, sondern auch auf eigene Versäumnisse. Obama etwa hatte versprochen, das Urteil als Bundesgesetz festschreiben zu lassen, er hätte am Anfang seiner Präsidentschaft auch die Mehrheit im Senat dafür gehabt. Doch das Thema habe keine Priorität, hieß es nach seinem Einzug ins Weiße Haus. Biden, der damals Obamas Vizepräsident war,.
Biden sagte, ein Ende des garantierten Abtreibungsrechts könnte eine ganze Reihe von Rechten des Privatbereichs bedrohen, etwa Verhütung und gleichgeschlechtliche Ehe. In dem Entwurf der Urteilsbegründung schreibt Alito, das solche Rechte, die nicht in der Verfassung zu finden seien, in der Geschichte und Tradition der Vereinigten Staaten verwurzelt sein müssten.
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