Das Präsidialdepartement hat in einer Dekade viele Projekte von NGOs zugunsten der palästinensischen Zivilbevölkerung finanziert. Wie stellt der Kanton sicher, dass die Gelder zweckmässig eingesetzt werden?
Europaweit diskutiert man aktuell über Hilfsgelder, die in palästinensische Gebiete fliessen. Im Raum steht, dass ein Teil dieser Gelder der Hamas zugutekommt und mitunter jene Raketen finanziert hat, mit denen die Terrororganisation seit Samstag Israel angreift.
In diesem Jahr unterstützt der Kanton drei Projekte. Die Organisation Medico International Schweiz erhält 40’000 Franken, um Palästinensern einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Gleichzeitig versuche man, «in der israelischen Öffentlichkeit und insbesondere bei den israelischen Fachkräften im Gesundheitswesen für die Notsituation zu sensibilisieren».
In der Talkshow des ZDF-Moderators Markus Lanz vom Dienstag zeigten sich die Gäste sehr skeptisch bezüglich des Verbleibs solcher Zuwendungen. Man könne in den von der Hamas besetzten Gebieten schlicht nicht zu hundert Prozent sicher sein, dass Gelder für Wasser, Geräte und Bildung nicht in die falschen Hände gerieten, sagte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Wie also stellt der Kanton Basel-Stadt sicher, dass sein Geld wirklich bei der Zivilbevölkerung ankommt?
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