Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen für enttäuschend. Andere sehen das differenzierter.
Sie sagte, „mit rationalen Entscheidungen“, die man „zwischen zivilisierten Regierungen“ treffe, sei „dieser Krieg nicht zu beenden“. Baerbock sprach sich damit nicht gegen die Sanktionen aus, aber bedauerte die fehlende Schlagkraft., trotz der elf Sanktionspakete, die die Europäische Union inzwischen gegen Russland erlassen hat. Die deutsche Wirtschaft soll laut IWF um 0, 3 Prozent schrumpfen.
So sieht das auch Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Sanktionen hätten „sehr wohl einen Effekt“, sagte er dem Tagesspiegel. Zu beobachten sei das zum Beispiel am Rubel-Kurs, der seit Monaten stark fällt. Russlands Wirtschaft gleicht also aktuell einem Kartenhaus, das zwar länger standhält, als man zu Beginn erwartete, aber immer instabiler wird.Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den Fokus der Außenministerin. Der Teufel stecke im Detail. „Wie nachhaltig kann ein Wachstum sein, welches reinweg auf den massiven Ausbau der Kriegswirtschaft fußt? Das Wachstum scheint daher eher eine Blase zu sein, die bald zerplatzen wird“, sagte er dem Tagesspiegel.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter teilt die Einschätzung der Außenministerin ebenfalls nicht. „Russlands Wirtschaft leidet massiv unter den Sanktionen und die BIP-Prognosen des IWF zeigen auch nach unten“, sagte er, aber Putin habe sein Land auf eine Kriegswirtschaft umgestellt.
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