Die Ausgleichskasse hat beschlossen, einer Nationalrätin die Entschädigung zu streichen, da das Ausüben eines Parlamentsmandats als Arbeitsleistung betrachtet wird. Dieses Urteil wirft Fragen auf und könnte die demokratischen Aspekte vernachlässigen.
stützte einen Entscheid der Ausgleichskasse, einer Nationalrätin die Entschädigung zu streichen. Das Ausüben eines Parlamentsmandats sei eine Arbeitsleistung, so die Begründung.
Eine Parlamentarierin ist eine vom Volk gewählte Person und dieses Urteil könnte es faktisch verhindern, den Auftrag des Volkes wahrzunehmen. Auf kommunaler Stufe käme noch der Aspekt der fehlenden Verhältnismässigkeit hinzu: Wegen wenigen, kaum kraftraubenden Parlamentssitzungen zu einem tiefen Entgelt den Anspruch auf die gesamte Mutterschaftsentschädigung zu verlieren, wäre nicht verhältnismässig.
und ist einfach: Wer als Parlamentarierin auf Stufe Bund, Kanton oder Gemeinde gewählt ist, darf diese Tätigkeit weiter ausüben, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Ebenfalls richtig ist, dass alternative Ideen, zum Beispiel dies noch weiter auszudehnen bis anhin deutlich verworfen wurden, weil bei solchen Ämtern schon von einer Tätigkeit auszugehen ist, welche den Mutterschutzgedanken vereiteln kann.
Eine zusätzliche, legitime Alternative ist ebenfalls bereits in verschiedenen Orten in Diskussion oder bereits umgesetzt: Nämlich das Recht, sich auch als Parlamentarierin aus bestimmten Gründen vertreten lassen zu können. In Zukunft sollte man sich daher entweder vertreten lassen oder selber sein Parlamentsamt weiter ausüben können.
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