Die Entlassung von Staatssekretärin Samadzade wirft weiter Fragen auf. FDP und SPD werfen Ministerin Aminata Touré Intransparenz in dem Fall vor. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Akteneinsicht soll Klarheit bringen.
will die SPD die Akten der Landesregierung prüfen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein wird die SPD einen entsprechenden Antrag in der kommenden Woche in den Innen- und Rechtsausschuss einbringen. Sozialministerin Aminata Touré hatte ihre Staatssekretärin entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass Samadzade einen israelfeindlichen Post bei Instagram aktiv verbreitet hatte.
Ministerin Touré hatte erst auf Nachfrage des NDR öffentlich gemacht, dass ein israelkritischer Post, den Samadzade auf Instagram geliked und weiterverbreitet hatte, dazu geführt hatte, dass die Staatssekretärin ihre Amtsgeschäfte sofort ruhen lassen und zum 1. November gehen musste.. Sie habe weder die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung vom 19. Oktober noch das Parlament über die Antworten auf eine kleine Anfrage umfassend informiert.
Innenpolitiker Niklas Dürbrook macht das nach eigener Aussage stutzig. Er sagte gegenüber Touré:"Sie haben vielleicht nicht gelogen in der Antwort auf diese kleine Anfrage, das würde ich Ihnen tatsächlich nicht unterstellen wollen, aber Sie haben die Wahrheit, glaube ich, sehr bewusst umschifft." Das sei ein Umgang mit dem Parlament, der nicht in Ordnung sei.
Touré wiederum entgegnete, die Fragen hätten sich nicht auf das aktuelle Ausscheiden der Staatssekretärin zum November bezogen. Rückendeckung bekam sie von Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter, der konstatierte, er sehe kein Fehlverhalten."In der kleinen Anfrage wurde nichts falsch beantwortet."Für Bernd Buchholz von der FDP sind auch nach einer Stunde Befragung im Innen- und Rechtsausschuss entscheidende Punkte nicht geklärt.
Marjam Samadzade hatte über Instagram laut Ministerium einen Post aktiv weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas verurteilt wurde.Da die Landesregierung von SH laut SPD keinen Plan hat, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, macht sie selbst einen Vorschlag.
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