Robert Habeck sucht für die PCK-Raffinerie Alternativen zu russischen Öllieferungen. Und schafft sich juristisch eine Handhabe, um die Eigentümerstruktur ändern zu können.
Wieso braucht Habeck diese Novelle?
Die Energieversorgung gehört wie zum Beispiel auch Krankenhäuser zur kritischen Infrastruktur. Das heißt, sie hat für das tägliche Leben eine besondere Bedeutung - ohne sie läuft fast nichts. Aber hier agieren nun mal private Unternehmen, auf die der Staat nicht einfach zugreifen kann. Heikel wird es, wenn bei Energiekonzernen wie Gazprom und Rosneft auch der russische Staat auf dem deutschen Energiemarkt mitmischt.
Habecks Ministerium beleuchtet den Fall nun nach anderen Gesichtspunkten in einem Investitionsprüfverfahren nach Außenwirtschaftsrecht. Zum Stand sagt das Ministerium nichts. Vorerst gilt die bisherige Eigentümerstruktur: Beteiligt sind die Rosneft Deutschland GmbH mit 54,17 Prozent, die Shell Deutschland GmbH mit 37,5 Prozent und Eni Deutschland GmbH mit 8,33 Prozent.
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