Investorenklagen im Rahmen der sogenannten Energiecharta kommen die Regierung teuer zu stehen: Allein im Streit mit zwei Offshore-Wind-Betreibern liefen nach SPIEGEL-Informationen bislang Kosten von fast 20 Millionen Euro auf.
So zog 2016 der österreichische Baukonzern Strabag vors ICSID und forderte Schadensersatz im Zusammenhang mit Offshore-Projekten in der Nordsee. Durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Windenergie-auf-See-Gesetz verschlechterten sich dem Unternehmen zufolge die Bedingungen deutlich, die Investitionen wurden zunächst reduziert und dann ganz eingestellt.
Bei ihren Klagen stützten sich beide Unternehmen auf die sogenannte Energiecharta, die Deutschland unterschrieben hat. Zwar haben Deutschland und die EU als Ganzes mittlerweile den Ausstieg aus dem Vertragswerk beschlossen, doch die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre. Und so verursachen die Klagen der Konzerne derzeit noch erhebliche Kosten.
Gut 12,8 Millionen Euro hat der Staat bislang wegen der Strabag-Klage ausgegeben. Allein für Gutachter wurden mehr als 800.000 Euro fällig. Das deutlich kürzer laufende Verfahren mit Mainstream kostete bislang rund 6,2 Millionen Euro. Insgesamt 10 Millionen Euro sind im laufenden Haushaltjahr für diese Kosten vorgesehen.
Die Zahlen stehen in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, die dem SPIEGEL vorliegt. Meiser sieht in ihnen einen Beleg dafür, dass Investitionsschutzabkommen »eine immense Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien« darstellen.
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