Der Streit um einen Weiterbetrieb der Atommeiler verhärtet sich. Schwört Wirtschaftsminister Habeck die Grünen beim Treffen in Bonn auf weitere Zugeständnisse ein?
bis 2030 in Nordrhein-Westfalen spielt den Grünen zwar in die Hände, doch gleichzeitig wirft ihnen die Klimabewegung vor, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verraten, weil angesichts der Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke im nordrhein-westfälischen Revier länger als bislang geplant laufen sollen. Das Dorf Lützerath, ein Symbol für die Klimaschutzbewegung, soll abgerissen werden, um Kohle zu fördern.
Auch die Debatte um die Verlängerung der Atomkraftwerke ist für die Grünen wenig erfreulich. Teilen der Basis geht der beschlossene Streckbetrieb von zwei Meilern schon zu weit. Das lässt sich auch an den Anträgen ablesen, die gleich für den Start des Parteitags am Freitagabend eingereicht wurden. Auf der Agenda steht der Dringlichkeitsantrag ES-02 des Kreisverbands Vulkaneifel. Name: „Keinen Tag länger – alle AKW abschalten“. Darauf folgt: „Am Atomausstieg festhalten – keine Laufzeitverlängerung und auch kein Streckbetrieb“. Danach kommen die Anträge: „Atomkraft – Nein danke!“ und „Atomkraft – nicht schon wieder!“.
Die Botschaft an die Parteispitze: So einfach, wie ihr euch das vorstellt, machen wir es euch nicht. Schließlich kämpfte die Partei jahrzehntelang für den Atomausstieg. Manche in der Partei fürchten, dass der nun gefährdet ist. Immerhin ist der Druck aus der Bevölkerung und vom Koalitionspartner auf die Grünen in der Frage immens. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nicht nur den Streckbetrieb, sondern auch längere AKW-Laufzeiten. 41 Prozent fordern gar den Neubau von Atomkraftwerken.
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