Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg. Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass.
Eine Front tut sich in Deutschland auf, die völlig neu erscheint: Die Liberalen und die Unternehmer sind sich uneins. Vor allem bei der Energiepolitik kracht es. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner die Kohlekraftwerke auch nach 2030 laufen lassen, was RWE-Chef Markus Krebber nicht gut findet. „Das halte ich für nicht zielführend“, sagte er der FAS.
Die Industrie hat nämlich ein Problem: Sie kann den Klimaschutz nicht mehr ignorieren und muss grüne Produktionsketten aufbauen. Dieser Schwenk zur Nachhaltigkeit ist nicht altruistisch, sondern nüchternes Kalkül. Neue Anlagen kosten meist mehrere Milliarden Euro, sodass sich die Maschinen nur rentieren, wenn sie Jahrzehnte laufen können. Klimaschutz wird aber immer wichtiger, was auch im Interesse der Industrie ist.
Allerdings sind langfristige Investitionen nur möglich, wenn es Planungssicherheit gibt. Da stören die taktischen Manöver von Lindner. Zudem ist die grüne Technologie meist teurer als die fossilen Varianten – sodass die Industrie auf Subventionen hofft. Von der FDP sind jedoch keine verlässlichen Finanzhilfen zu erwarten, wie die Manager längst wissen.
Sie müssen ja nur ins liberale Programm sehen: Da steht die „Schuldenbremse“ ganz oben. Wenn der Staat aber sparen soll, kann er keine Subventionen ausschütten. Die Grünen hingegen sind bereit, Klimainvestitionen mit Schulden zu finanzieren, weswegen Kaeser schon vor zwei Jahren den grünen „Pragmatismus“ lobte: Baerbock wisse, „dass wir ein Industrieland sind“.
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