Die nun gebilligten Instrumente umfassen auch das Heranziehen von Kohlekraftwerken um Gaskraftwerke zu ersetzen. Uniper könnte nach dem Vorbild der Lufthansa gerettet werden.
Der Bundestag hat der Regierung umfangreiche Instrumente in der Gas-Krise zur Stützung von Versorgern und Abfederung der Kunden-Preise an die Hand gegeben. Das Parlament billigte am Donnerstagabend die Reform des Energie-Sicherungsgesetzes , auf dessen Basis der Bund schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise reagieren kann.
Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht - allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.
Im Auge hat der Bund dabei die ab Montag für eine reguläre Wartung anstehende Sperrung der zentralen Gas-Pipeline Nordstream 1. Sie soll zwar eigentlich nur zehn Tage dauern. Habeck hält aber auch eine längere Abschaltung durch Russland aus politischen Gründen für möglich. Bereits jetzt fließt weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Leitung, wofür Russland technische Gründe nennt.
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