Ein Volksbegehren will in der Verfassung verankern, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gegenüber dem Schutz der Natur Priorität hat. (Abo)
Ist die Energiewende ohne Abstriche beim Natur- und Umweltschutz machbar? Diese Frage hat seit dem Ukraine-Krieg und der Debatte über die Abhängigkeit von russischem Gas eine erhöhte politische Temperatur – und diese könnte nun weiter steigen. Grund ist eine neue Volksinitiative. Ihr Titel: «Jede Kilowattstunde zählt». Das Begehren will den Ausbau der erneuerbaren Energien als prioritäres Ziel in der Verfassung festschreiben.
, ein anderer, dass mit der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs und der Heizsysteme in den Gebäuden der Strombedarf insgesamt steigtIndes, der Ausbau der Kleinwasserkraft kommt nicht vom Fleck, wie die Initianten kritisieren. Die Politik spricht finanzielle Förderbeiträge nur für Anlagen mit mehr als 1 Megawatt Leistung. Das sei eine kritische Grenze, sagt Bölli.
Das nationale Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien soll deshalb neu mehr Gewicht erhalten als andere nationale Interessen wie etwa der Natur- und Heimatschutz. «Es soll einfacher werden, Energieanlagen auch in Schutzgebieten zu erstellen», sagt Bölli. Bund, Kantone und Gemeinden sollen sich gemäss Initiativtext deshalb dafür einsetzen, den Ausbau «vorbehaltlos, zeitnah und diversifiziert» zu ermöglichen.
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