Das Europaparlament möchte ein Verfassungskonvent einberufen, um die EU zu reformieren. Frankreichs Präsident Macron unterstützt das Vorhaben. Doch fast die Hälfte der Staatengemeinschaft ist dagegen.
möchte das Regelwerk der Europäischen Union grundlegend überarbeiten. Er unterstütze den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, sagte Macron in Straßburg. »Wir werden unsere Texte reformieren müssen. Einer der Wege zu dieser Reform ist die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge.«
Reformbedarf sieht er etwa beim Vertrag von Maastricht zum Euro und einer einheitlichen Geldpolitik und beim Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen innerhalb der EU. Zudem sprach er sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip für einige Politikfelder aufzuheben – oftmals erweist es sich als nahezu unmöglich, bei 27 Mitgliedstaaten Übereinstimmung zu erzielen.
Der französische Präsident sprach bei der Abschlussfeier einer Konferenz zur Zukunft Europas. Macron warnte davor, sich von Zögerern bei Reformvorhaben ausbremsen zu lassen. Man müsse sich vor der Avantgarde nicht fürchten, sondern mitreißen lassen. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.Macron weiß, dass eine EU-Reform auf massiven Widerstand stoßen würde.
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