Demokratieförderung, Radwege, Pflege, Elterngeld – Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse einhalten. Das bedeutet auch: an vielen Stellen fließt künftig weniger Geld. Der Überblick.
) nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Das bedeutet auch: Einschnitte, Kürzungen, Einsparungen.
, aber auch Grüne und Sozialdemokraten werfen Lindner vor, sich gegen Steuererhöhungen, zum Beispiel bei Besserverdienenden, zu sperren, um so den Haushalt zu stemmen. Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung soll komplett entfallen.
Beim Elterngeld wird die Einkommensgrenze, bis zu der die Leistung gezahlt wird, auf 150.000 Euro halbiert. Der Wert für Alleinerziehende bleibt auf dieser Höhe. Das Finanzressort hatte stattdessen Leistungskürzungen ins Gespräch gebracht, die so aber vermieden werden.
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