Corina Winkler (Kapo Aargau) zum Polizeieinsatz
Was ist passiert? Am Wochenende sorgte der Auftritt des Österreichers Martin Sellner an einer Veranstaltung für einen Polizeieinsatz in Tegerfelden . Noch bevor er seinen Vortrag beginnen konnte, führte ihn die Kantonspolizei Aargau ab und nahm ihn für rund drei Stunden in Gewahrsam. Danach wurde er für vom Kanton Aargau weggewiesen – zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit.
Warum stoppte die Polizei die Veranstaltung? Gemäss einer Sprecherin der Kantonspolizei Aargau hatte der Inhaber des Veranstaltungsortes den Organisatoren im Verlauf des Samstags eine Nutzung untersagt. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Daraufhin kontaktierte der Mann die Kantonspolizei.
Wie steht es um weitere Rechte? Hierbei spielt weniger die Meinungsäusserungsfreiheit eine Rolle, sondern die Versammlungsfreiheit, wie Rechtsdozent Zumsteg sagt: «Wenn die Polizei eine Versammlung, die im Privaten stattfindet, auflöst, dann greift sie in das Grundrecht ein. Das ist zulässig, solange es eine gesetzliche Grundlage gibt.
Die entsprechende Stelle besagt, dass Veranstaltungen auf privatem Grund verboten werden können, «wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte».
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