Im US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach wochenlangen, zähen Ringen einen Kompromiss erzielt. Doch damit ist das Problem noch nicht vollständig gelöst.
IMAGO / ZUMA Wire
"Die Abmachung ist ein Kompromiss, das heißt, nicht jeder bekommt, was er möchte", teilte Biden mit. Die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar soll bis Januar 2025 ausgesetzt werden. Für die Haushalte 2024 und 2025 sind Einsparungen vorgesehen, nicht genutzte Corona-Fonds sollen anderweitig eingesetzt werden.
Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von 222 zu 213 Stimmen. Den Senat kontrollieren die Demokraten mit 51 zu 49 Stimmen. Beide Mehrheiten sind denkbar knapp. Und in beiden Parteien könnte es sowohl am rechten als auch am linken Rand Abweichler geben. Einige Hardliner der Republikaner haben ihren Unmut über einen möglichen Kompromiss bereits kundgetan. Sie fordern weitreichende Ausgabenkürzungen, ein Kompromiss könnte ihnen nicht weit genug gehen.Aufseiten der Demokraten könnten sich progressive Abgeordnete ebenfalls querstellen, sollten sie ihre Forderungen nicht erfüllt sehen.
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