Das monatelange Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Diensts hat ein Ende: Nach zähen Verhandlungsstunden einigen sich...
Nancy Faeser , Bundesinnenministerin, sitzt beim Auftakt der 4. Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Verhandlungstisch mit Vertretern der Gewerkschaften und Kommunen.Das monatelange Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Diensts hat ein Ende: Nach zähen Verhandlungsstunden einigen sich alle Seiten auf einen Kompromiss. Grundlage dafür: ein Schlichtervorschlag aus der vergangenen Woche.
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen angesichts der hohen Inflation deutlich mehr Geld: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam auf höhere Tarife geeinigt, wie alle beteiligten Seiten mitteilten. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor.
„Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Anschluss an die Verhandlungsrunde mit. Verdi-Chef Frank Werneke zufolge waren es keine leichten Verhandlungen. „Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte er. Seit Samstagmittag hatten die Parteien in Potsdam um eine Lösung gerungen.Insbesondere die vielen klammen Kommunen in Deutschland stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen.
Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem großangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.
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