Nach zähem Ringen bringt eine Runde im Kanzleramt die Einigung bei der Kindergrundsicherung. Vor allem Scholz hatte auf mehr Geschlossenheit gedrängt.
BERLIN dpa | Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampelregierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies bestätigten in der Nacht zum Montag in Berlin drei Quellen der Ampelkoalition der dpa. Details sollen dem Vernehmen nach an diesem Montag vorgestellt werden.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Zunächst tagt an diesem Montag und Dienstag in Wiesbaden die SPD-Fraktion – die Fraktion der Grünen kommt parallel in Berlin zusammen. Bei der SPD-Fraktion geht es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Die Abgeordneten der Fraktion, zu denen auch Scholz gehört, wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen.
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