Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann wurde auch noch ein neues Fass aufgemacht. Aber bei einem anderen Thema gibt es einen Erfolg zu vermelden.
Scholz, Weil, Rhein - Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, während einer Pressekonferenz. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Dabei waren sich vorher eigentlich alle einig, dass sich Bund und Länder, Regierung und Opposition bei der Eindämmung der irregulären Migration irgendwie zusammenraufen müssen - auch um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zum Auftakt ging das schief.
Wegen des Streits um das Geld wurde erwartet, dass die Verhandlungen bis tief in die Nacht gehen. Die Länder wollen 10 500 Euro pro Flüchtling und pro Jahr. Der Bund will nur 5000 geben. Dazwischen muss man sich einigen.
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