Wer zahlt für die Kriegsschäden in der Ukraine? Viele Experten würden gern die eingefrorenen 300 Milliarden Dollar von Russlands Zentralbank nutzen. Das aber ist juristisch heikel. Belgien hat nun eine pragmatische Idee.
zu finanzieren. Steuereinnahmen, die aus den Zinsgewinnen der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen, sollen eins zu eins an diegehen, so die Regierung in Brüssel. Das Geld soll in den Kauf militärischer Ausrüstung fließen, in den Wiederaufbau und in humanitärer Hilfe. »Wir haben beschlossen, dass 100 Prozent der Steuereinnahmen an das ukrainische Volk gehen«, so Premierminister Alexander De Croo.
Dabei geht es um durchaus erhebliche Summen: In Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen Reserven der Zentralbank Russlands. Die belgische Regierung kalkuliert deshalb in diesem und im kommenden Jahr mit einem daraus resultierenden Steueraufkommen von etwa 2,3 Milliarden Euro.Die EU und die Staaten des Industrieländer-Clubs G7 hatten nach Beginn der russischen Invasion in einem überraschenden Schachzug etwa 300 Milliarden Euro an Anlagen der russischen Notenbank blockiert.
Die Europäische Kommission hatte im Juli verkündet, man wolle untersuchen, ob es juristische Möglichkeiten gebe, die Gelder zu verwenden. US-FinanzministerinBelgiens Vorgehen ist dabei pragmatischer – und könnte der Ukraine schnell helfen. Die belgische Regierung hatte bereits im Mai gemeldet, 92 Millionen Euro an Steuern erhoben und an die Ukraine weitergeleitet zu haben, die aus Gewinnen aus den russischen Zentralbankmilliarden stammten.
Belgien rechnet mit 625 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Jahr 2023 und schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.an, umgerechnet sind das aktuell etwas mehr als 160 Milliarden Euro. Belgiens Steuereinnahmen würden also in etwa einem Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Ukraine betragen. Allerdings: Zur Behebung der Kriegsschäden wäre deutlich mehr Geld nötig.
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