- «Eines Parlamentes nicht würdig»: SP kritisiert SVP-Anzeige gegen Regierungsrat Egli scharf

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SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz reichte letzte Woche eine Aufsichtsanzeige gegen SP-Regierungsrat Dieter Egli ein – dieser soll in der Antwort auf einen Vorstoss gelogen haben. SP-Co-Fraktionschefin Colette Basler verurteilt dieses Vorgehen in einer Erklärung aufs Schärfste.

Colette Basler, Co-Fraktionschefin der SP, erwartet von der SVP eine Entschuldigung für die Aufsichtsanzeige gegen Regierungsrat Dieter Egli.Vor einer Woche übte SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz scharfe Kritik an SP-Regierungsrat Dieter Egli. Der SP-Innendirektor soll laut Stutz in der Antwort auf einen Vorstoss falsche Aussagen über die Tätigkeit seiner Rechtsdienst-Leiterin gemacht haben.

Das SP-Präsidium mit Grossrat Stefan Dietrich und Nora Langmoen reagierte empört auf die Vorwürfe gegen den Regierungsrat und verlangte bereits letzte Woche eine öffentliche Entschuldigung von Stutz. «Dieser massive Angriff auf die gesamte Regierung ist ungeheuerlich und unangemessen», sagte Dietrich gegenüber der AZ. Am Dienstag legte die SP mit einer Erklärung im Grossen Rat nach, wobei Co-Fraktionschefin Colette Basler das Vorgehen der SVP scharf kritisierte.

Basler sagte weiter, die Anzeige gegen Egli stelle «in unserem Kanton ein beispielloses Vorgehen dar, welches unsere Fraktion sowohl bezüglich Inhalt als auch Form aufs Schärfste verurteilt». Solche Auftritte seien eines Parlamentes nicht würdig, es gebe andere Mittel und Wege, um Differenzen auszuräumen, wenn man mit der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss nicht einverstanden sei.

Basler wiederholte zudem die Forderung des SP-Präsidiums: «Für den Affront gegen unseren Regierungsrat und den Gesamtregierungsrat erwarten wir eine Entschuldigung.» Abschliessend zitierte sie Albert Einstein, der bekanntlich in Aarau seine Maturitätsprüfung abgelegt habe: «Es ist alles eine Sache des Umgangs miteinander. Ohne Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Achtung vor dem Anderen funktioniert die Welt nicht».

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