Die Armee soll nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten als geplant. Das hat die Finanzkommission des Nationalrats entschieden. Gespart werden soll bei Entwicklungszusammenarbeit und dem Personal – zum Ärger der Linken. Freuen dürfen sich die Bauern.
Die Armee soll nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten als geplant. Das hat die Finanzkommission des Nationalrats entschieden. Gespart werden soll bei Entwicklungszusammenarbeit und dem Personal – zum Ärger der Linken. Freuen dürfen sich die Bauern.Das Problem treibt die Politik seit Monaten um. Status: Ungelöst.
Zuerst zu 2025. Geht es nach der Finanzkommission, soll die Armee im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten als vom Bundesrat geplant. Um dafür im Budget Platz freizuschaufeln, setzt sie insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit an: 250 Millionen Franken sollen dort gekürzt werden. Insbesondere die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind stark umstritten. Denn aus diesem Topf muss in den nächsten vier Jahren auch die Ukraine-Hilfe finanziert werden; 1,5 Milliarden der insgesamt 11,3 Milliarden Franken sind dafür reserviert. Für den Rest der Welt bleibt daher ohnehin schon weniger Geld. Gespart werde auf dem Buckel der Ärmsten, kritisieren Hilfswerke.Entsprechend harsch reagierten SP und Grüne.
Gewisse Abstriche mussten zwar auch die Bürgerlichen machen. Ursprünglich wollten sie die Armeeausgaben um 660 Millionen Franken erhöhen wollen. Doch am Ende der Beratungen am Dienstagabend blieb ein Loch von 117 Millionen Franken. Also einigte man sich auf 530 Millionen für die Armee. Von einem Kompromiss ist die Rede bei den Bürgerlichen.Mitte, FDP und SVP sind jedenfalls zufrieden.
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