«Ein Milliardengeschenk wäre Symbolpolitik» news nachrichten
Unterstützt die Schweiz die Ukraine mit fünf Milliarden oder nicht? Die Antwort auf diese Frage steht noch aus. Denn der Vorstoss von Ständerat Matthias Zopfi wurde an die aussenpolitische Kommission weitergereicht, die sich nun damit befassen wird.
Ein Ja wäre wohl der Grundstein gewesen für eine jahrelange Milliardenhilfe an die Ukraine. «Schade, dass man das ganze verzögert und erst in der kommenden Session im Herbst behandelt wird», sagt er zu blue News. «Ich glaube, dass ein Ja herausgekommen wäre.» Eigentlich hatte Zopfi fünf Milliarden gefordert, wollte die genaue Zahl aber noch streichen lassen, um den Vorstoss mehrheitsfähig zu machen.
Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Der Nationalrat lehnte vergangene Woche eine fast gleich lautende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission ab. Diese ist damit vom Tisch.Besonders der Umstand, dass eine konkrete Zahl genannt wurde, war für viele Nationalrät*innen vergangene Woche ein Problem.
Laut Ständerat Damian Müller müsse man nun genau analysieren, was die Motion wolle und wie viel Geld woher für die Ukraine komme. Auch betont er, was die Schweiz bereits geleistet hat. Etwa mit der Wiederaufbaukonferenz in Lugano vom vergangenen Sommer.
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