Jetzt live: Der Bundesrat zieht nach einem Jahr Ukraine-Krieg Bilanz und beantragt ein neues Hilfspaket.
beschlossen. 114 Millionen sind für die Ukraine und 26 Millionen für Moldova bestimmt. Die Hilfsgelder sollen unter anderem in die Minenräumung, die Reparatur von Krankenhäusern, die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur, in Hilfskredite an KMU sowie in Suche von vermissten Personen fliessen.Wird der Bundesrat Selenski besuchen oder diesen empfangen?
«Das Ranking der Hilfsleistungen ist nicht mehr aktuell. Wir haben durch die grosse Dezentralisierung Mühe damit, unsere Hilfsleistung genau zu beziffern», so Cassis. Die Zahlen der Datenbanken und wie diese genau zustande kommen, seien zudem auch unklar.Der Bund muss sparen. Muss das Geld für die Ukraine an anderer Stelle eingespart werden?
Alain Berset ergänzt, die Schweiz habe eine klare Linie. «Wir übernehmen die Sanktionen, gehen aber nicht auf den Weg von Waffenlieferungen.»«Vielen Dank an alle für das beispiellose Engagement», schliesst Cassis. Nun haben die anwesenden Journalistinnen und Journalisten Gelegenheit, Fragen zu stellen.Die Massnahmen betreffen Bereiche, in denen die Schweiz über Expertise verfüge, betont Cassis.
Zwar habe man wegen dem Neutralitätsrecht keine Möglichkeit, militärisch aktiv zu werden, aber laut Cassis verbleiben humanitäre und diplomatische Wege, um die Ukraine zu unterstützen.Man habe den russischen Angriff von Anfang an verurteilt, so Berset. Bei der Lieferung von Waffen sei man aber neutral geblieben – denn die Schweiz sei das Land, das sich für die humanitäre Hilfe so stark engagiere und als Mediator diene.
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