Hannover (lni) - Auch in seiner dritten Amtszeit ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Krisenmanager gefordert. Waren es in früheren
Am 8. November 2022 wurde Stephan Weil zum dritten Mal zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Die SPD regiert seitdem mit den Grünen zusammen. Was hat die Regierung in ihrem ersten Jahr auf den Weg gebracht und welche Baustellen gibt es? als Krisenmanager gefordert.
-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne betonte: "Die Bewältigung der vielfältigen Krisen prägt insgesamt das erste Jahr."durchwachsen. "Die Landesregierung ist zu zögerlich, nicht mutig genug und setzt insgesamt die falschen Prioritäten", kritisierte etwa Sebastian Lechner, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Energiewende: Das Kabinett beschloss im Oktober einen Entwurf für einen beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie. Mit dem sogenannten Windenergie-Beschleunigungsgesetz sollen etwa Kommunen finanziell stärker profitieren. Anlagenbetreiber von Windparks und Freiflächen-Solaranlagen sollen verpflichtet werden, dauerhaft 0,2 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms an die Gemeinde zu zahlen.
Bildung: An dem Mangel an Erziehern in Kitas und Lehrern in Schulen gibt es von der Opposition und Verbänden immer wieder deutliche Kritik. Man stecke mitten in einer "akuten Bildungs- und Kita-Krise", sagt etwa CDU-Politiker Lechner. Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, fordert weniger Bürokratie, damit sich Lehrerkräfte wieder mehr ums Unterrichten kümmern könnten.
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