Im Abgeordnetenhaus ging es am Donnerstag um den Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Finanzsenator Stefan Evers verteidigte den Entwurf des Senats.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 unisono scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks“, sagte der Grünen-Politiker André Schulze am Donnerstag bei der ersten Lesung des Etats im Parlament. Der Koalition fehle die Kraft, politische Prioritäten zu setzen.
Der Linke-Finanzpolitiker Steffen Zillich sagte: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossenes Risiko.“ Um den Etat zu finanzieren, würden Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro „geplündert“. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach von einem „Haushalt auf Pump“. Sie verwies auf das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro, das über Kredite finanziert werden soll. Nach Lesart der schwarz-roten Koalition ist dieser Finanztopf indes nicht Teil des Landeshaushalts.Berlins Finanzsenator Stefan Evers
hat den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt als Kraftakt in Krisenzeiten bezeichnet. Der CDU-Politiker verwies auf die gerade überwundene Corona-Pandemie, auf Ukraine-Krieg, hohe Energiepreise oder Inflation. „Berlin stemmt sich mit diesem Doppelhaushalt mit aller Kraft diesen Krisen entgegen“, sagte er. „Das ist der Haushalt, den Berlin jetzt braucht.“ Mit dem Etatentwurf setze der Senat auf Zukunftsinvestitionen, behalte aber auch das Ziel solider Staatsfinanzen im Blick.
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