In Berlin konkurrieren zwei MVZ, beide mehrheitlich nicht in ärztlicher Hand, um einen Praxissitz. Nur weil eines unter Bestandsschutz steht, kann es noch keinen Vorrang auf die Nachfolge ableiten.
Potsdam. Stehen sich bei den Bewerbern um einen frei gewordenen Praxissitz zwei investorengeführte MVZ gegenüber, können diese sich nicht gegenseitig auf die gesetzliche Nachrang-Regel für solche MVZ berufen. Das gilt auch für ein bestandsgeschütztes Investoren-MVZ, stellte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Eilbeschluss klar.
Da es selbst vor 2012 zugelassen gewesen sei, sei es bestandsgeschützt und das erste MVZ daher „nachrangig zu berücksichtigen“.Diesem Gedanken folgte das LSG freilich nicht. Zwar könne man den Wortlaut so hindrehen, Sinn und Zweck der sozialrechtlichen Vorschrift entspreche dies jedoch nicht.
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