Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Polit-Akteure und Organisationen reagieren auf das Urteil.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingetreten und hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. So reagieren Polit-Akteure und Organisationen .Der EGMR ist in seinem am Dienstag öffentlich bekannt gegebenen Urteil zum Schluss gelangt, dass der Verein zur Beschwerde zugelassen ist, nicht aber die vier Einzelklägerinnen.
Bundespräsidentin Viola Amherd zeigt sich währenddessen überrascht vom Urteil. Dem Land seien Nachhaltigkeit, Biodiversität und das Nettonullziel «sehr wichtig.» Die Schweiz mit ihren hohen Klimaschulden und gleichzeitig vielen Mitteln in Sachen Technologie und Wissen müsse in Klimafragen ein Vorbild sein, sagte Grossen am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Und weiter: «Wir müssen unsere Hausaufgaben selber machen.»
«Weltweit werden heute die Klimaziele verfehlt. Dies hat einen direkten Einfluss auf unser Leben und das der zukünftigen Generation. Wenn wir über die Gerichte die Parlamente zwingen müssen, unsere Lebensgrundlagen nicht zu zerstören, ist dies zwar ein Armutszeugnis, aber ein notwendiges Übel», schreibt der Klimastreik.
«Danke für euer hartnäckiges, erfolgreiches Dranbleiben für einen zukunftsfähigen Planeten», schrieb Meyer. In einem Communiqué der Partei legte sie noch einmal nach: «Dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts ist eine Ohrfeige für den Bundesrat.»Und weiter: «Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Generationen.
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