Im Interview fordert CDu-Chef Friedrich Merz eine Begrenzung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Und dämpft die Erwartungen an die EU-Asylreform.
Herr Merz, die Migrationsfrage überlagert aktuell alle anderen politischen Themen. Einmal ein Blick voraus, raus aus dem aktuellen politischen Streit: Wo muss Deutschland bei dem Thema in zehn Jahren stehen? Ich hoffe, dass wir uns in zehn Jahren noch stärker daran gewöhnt haben, für qualifizierte Fachkräfte ein Einwanderungsland mit hoher Integrationskraft zu sein.
Zur Integration: Die Kommunen geraten an ihre Grenzen. Der Bund will ihnen die Mittel kürzen. Welche finanzielle Unterstützung braucht es seitens des Bundes? 2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen.
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