Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. Ein vager Ausweg bleibt.
Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine: Wahlkampf blockiert Vernunft Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. Ein vager Ausweg bleibt.
Letztlich waren es die Realitäten der amerikanischen Politik, die das Paket torpediert und am Ende versenkt haben. Trotz der Gefahr, die von einem möglichen Stopp von Hilfsleistung an die Ukraine ausgehen, ist der Kongress in der Ukraine-Frage wie gelähmt. Das Resultat könnte nicht nur katastrophale Folgen für die Ukraine selbst haben, warnte der demokratische US-Senator Michael Bennet.
Kurzsichtige Sturköpfigkeit Biden versucht seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen. Zwar zeigten sich Senatoren aus beiden Parteien zumindest kompromissbereit. Doch am Ende sind es stets die republikanischen Hardliner, die alles zunichtemachen. Und nun kommt erschwerend hinzu, dass sich die USA in einem Wahljahr befinden.
Doch warum sollte ausgerechnet Scholz etwas gelingen, was selbst Selenskyj während seines letzten Besuchs in Washington nicht erreichen konnte? Wegen der aktuellen Sitzverteilung in Senat und Repräsentantenhaus braucht es die Unterstützung der Republikaner, um Gesetzentwürfe zu verabschieden. Und um die Unterstützung von Republikanern aus dem rechten Lager zu bekommen, braucht es entweder eine große Kompromissbereitschaft oder Trump.
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