Donald Trump'nin ABD başkanı seçildikten sonra, bazı hukuki sorunları da çözülmeye başlamıştır. Son spesyal soruşturmacı Jack Smith, Trump'a yönelik suçlama davalarını kaldırmak için talepte bulundu. Bu durum, Trump'un başa geçmesiyle birlikte başa geçmiş hukuki sorunlarının da çözüldüğü anlamına geliyor.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie Donald Trump s Sieg bei der US-Präsidentenwahl bringt ihn nicht nur zurück an die Macht. Auch einige seiner juristischen Probleme lösen sich in Luft auf – zumindest vorerst.
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump wohl nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Es ist offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden.
«Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert», heisst es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.
Es hatte sich bereits angedeutet, dass Smith die Verfahren gegen Trump nicht weiter verfolgen wird. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer «Hexenjagd». Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess auf Ebene des Bundesstaats in New York schuldig gesprochen.
Auch im Bundesstaat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor – das Verfahren ist aber aktuell wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt. Einst sah es so aus, als würde Trump wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr massgeblich im Gericht verbringen. Doch mit juristischen Kniffen schafften es Trumps Anwälte, die Verfahren zu blockieren.
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